Selten wurde einem neuen Jahr eine derartige Hypothek aufgebürdet wie diesmal. Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Das Attentat von Berlin bildete, so Giovanni di Lorenzo in der ZEIT, den „Schlusspunkt in diesem so entsetzlichen Jahr.“ Und für das, was uns nach diesem brutalen Aufrütteln aus unserem Gefühl der leidlichen Sicherheit erwartet, hatte er den passenden Satz bereit.
Er stammt von Marcus Pretzell, dem engsten Vertrauten der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: „Es sind Merkels Tote.“ Schamloser könne man Leid nicht instrumentalisieren.
Dass in Wahljahren der politische Gegner schlecht gemacht wird, ist bekannt, siehe die jüngsten Ausfälle des CDU-Generalsekretärs gegen meinen Parteivorsitzenden. Neu ist, dass die Deiche, die noch bis vor Kurzem gehalten haben, unter der Flut von Angst und Hass zu brechen beginnen. Es ist schon fast salonfähig geworden, auf die „Lügenpresse“ zu schimpfen und dabei selber zu lügen, dass sich die Balken biegen. Selbst in unserer Stadt kursieren erste haltlose Gerüchte und wer genau hinhört, kann das Grummeln vernehmen, das sich im wohlhabenden, gut organisierten und flexiblen Bietigheim bis jetzt nur noch nicht artikulieren konnte.
Erfolg hat, das wusste schon Lothar Späth, wer den Leuten das erzählt, was sie, und sei es im Stillen, selber denken. Und genau darauf spekulieren die Verfasser der Fake News. Den Versuch, ihrem Treiben mit Gesetzen Einhalt zu gebieten, mag es wert sein. Wichtiger ist, dass die Bürger die Gewissheit bekommen, dass ihnen ihre demokratischen Institutionen das best mögliche Maß an Freiheit und Sicherheit verschaffen und sich dabei des politischen Handwerks mit Geschick und Anstand bedienen. Und wenn dem so ist und es im neuen Jahr angemessen vermittelt wird, dann erübrigt sich auch manch öffentlich verfochtener ziviler Ungehorsam und mit ihm das Jammern derer, die so etwas als Angriff auf die demokratischen Grundfesten empfinden.
Eine vernünftig geordnete Demokratie hält das aus. Noch einmal di Lorenzo: „Ordnung ist in der Bedrohung die Bedingung für den weiteren Bestand unserer Freiheit.“ Schlechtes Deutsch hin oder her: Er hat Recht!
Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion
