Anmerkungen zum Dieselskandal, der keiner ist…
Die Freien Demokraten waren und sind der Meinung, dass sich der Staat nicht als Unternehmer betätigen sollte und insbesondere dies nicht bei privaten Unternehmen tun darf. Er kann’s einfach nicht und schon gar nicht besser.
Einen neuen Impuls erhält diese Diskussion wegen des VW-Gesetzes, das auf Grund des Betrugsskandals um die Dieseltechnologie und den Einbau von Abschaltautomatiken zur Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten derzeit recht viel neue Nahrung erhält. Medien, aber auch Bürgerinnen und Bürger sehen eine zu große Nähe zwischen Politik und dem Volkswagen-Konzern kritisch, weil wettbewerbsfeindlich und letztlich nicht in ihrem Interesse.
Die Politik kann nicht einerseits mit Hinblick auf die Bundesrepublik Rahmenordnungen schaffen für einen Wettbewerb und gleichzeitig für ein Unternehmen, das eigentlich im Wettbewerb stehen müsste, es aber nicht zu sein scheint, die Überwachungsfunktion im Aufsichtsrat wahrnehmen. Das würde eine gehörige Portion Schizophrenie erfordern. Wobei andere sagen, dies sei eine Voraussetzung dafür, überhaupt Politiker zu werden.
"Der Staat sollte VW komplett privatisieren", sagte darum auch FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. "Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit." Lindner schlug vor, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Landesanteile in die Infrastruktur oder das Bildungssystem zu investieren.
Die beiden sogenannten Volksparteien rudern, kaum hatte Lindner den Vorschlag gemacht, auch schon wieder zurück und skandieren, wie auch das VW-Management, dass alles beim Alten bleiben solle. Was in der Vergangenheit schon schlecht gelaufen ist, soll auch in Zukunft weiterhin schlecht laufen. Der ob eines Schönschreibwettbewerbs für seine Regierungserklärung zum Dieselskandal in Bedrängnis geratene MP von Nordrhein-Westfalen, Weil will ebenso wenig wie sein designierter Herausforderer Althusmann auf seinen Sitz im Kontrollgremium verzichten.
Grund dafür sind die sicherlich besten Qualifikationen, die Berufspolitiker bei der Überwachung eines Riesenkonzerns einbringen können, die viel besser sind als die etwa von Corporate Governance Experten. Wie wenig Abstand die Politik zum Management hat, zeigen auch die unbeholfenen öffentlichen Versuche Weils, den bereits zweiten Skandal, für den das aktuelle Management von VW verantwortlich ist, herunterzuspielen. Derzeit geben alle Beteiligten die Parole aus, dass nun wieder Ruhe einkehren müsse, da man ja mit aller Härte aufarbeite. Allerdings nicht im eigenen Haus…
Wo bleibt der Bürger und Wähler?
Doch wo, fragen wir uns da, bleibt der Bürger und Wähler, der sich im Vertrauen auf das, was ihm ein Vertriebsmensch von VW über einen Diesel erzählt hat, ein neues Auto kaufte? Und nun auf dem Höhepunkt der Diskussion Wertverluste hinnehmen muss und sich mit möglichen Fahrverboten konfrontiert sieht.
Die Rückkaufprämie, die VW anbietet, mutet da wie Hohn an, zumal keiner sagen kann, ob und welche Diesel derzeit überhaupt sauber sind. Und außerdem will man in Wolfsburg bei der möglichen Umstellung auf E-Mobilität auch bitte staatliche Subventionen haben – was die Freien Liberalen davon halten, wissen Sie.
Nebensatz: Die Amerikaner machen das mit der Aufarbeitung zumindest besser. Einen leitenden Manager einzukassieren und dann quasi von außen nach innen (bzw. oben) zu arbeiten, ist ein Verfahren, das sich auch in anderen Bereichen sehr bewährt hat.
Lindner weiter: „Der Staat hat als starker Schiedsrichter über einzelnen Interessen zu stehen. Er muss im Interesse der Kunden und des Gemeinwohls die Regeln der Marktwirtschaft durchsetzen. Deshalb kann ein Ministerpräsident nicht seine Regierungserklärung einem Konzern zur Korrektur vorlegen lassen.“
So ist denn der so genannte Dieselskandal keiner, sondern vielmehr ein VW-Skandal und ein Skandal der handelnden Politik und der Politiker, deren Selbstverständnis mehr von Nähe zur Industrie als der Wahrnehmung ihres qua Wahl gegebenen Auftrags zu sein scheint.
Wenn Sie das alles so gut finden, wie es ist, machen Sie nichts. Wenn nicht, klicken Sie hier…
esc
