Kein Geld verbrennen: Die Freien Demokraten fordern als einzige Fraktion im Gemeinderat eine Gleichbehandlung der Vereine in Bezug auf Zuschüsse...
Die Freien Demokraten bleiben konsequent: Keine Verdoppelung von Zuschüssen wegen ungenauer Planung und zu teuren Wünschen
Um es gleich mal klar zu sagen: Die Freien Demokraten unterstützen das vielfältige und bunte Vereinsleben in Bietigheim-Bissingen in vollem Umfang. Aber unnötig Geld verbrennen wollen wir dafür auch nicht.
Worum geht es? In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde eine mit heißer Nadel gestrickte Vorlage, unterschrieben von unserem Oberbürgermeister zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt. Es ging um das neue Vereinsheim für der Tennisabteilung des TSV, an sich ein Grund zur Freude. Was anscheinend nur die Freien Demokraten irritiert hat, waren die folgenden Fakten:
Im Herbst 2016 wurde ein Mehrheitsbeschluss für den üblichen Baukostenzuschuss von einem Drittel, in diesem Fall 80.000,- €, für die gemeinnützigen Projekte mit den Stimmen auch der Freien Demokraten verabschiedet. Danach entschloss sich der TSV, interne Dispute auszutragen, sowie die Abteilungsleitung und den Architekten auszutauschen. Und auch die Baukonjunktur hat sich, wie wir wissen, seither massiv verändert.
Besser planen, kostengünstiger Bauen: Die Bringschuld der Vereine
Der in den vorgelegten Plänen vorgesehene Neubau ist eine der teuersten Möglichkeiten, zu bauen, da Sichtbeton vorgesehen worden ist. Außerdem wird’s auf Grund der harten Oberflächen in der Halle hallen wie in einer Kirche – man stelle sich das mit dem Plopp – Plopp der Tennisbälle vor, multipliziert mit der Anzahl der Plätze…
Worum geht es den Freien Demokraten? Im Wesentlichen sollte man Ansprüche und Kosten parallel herunterschrauben, auch andere Vereine möchten zu gegebener Zeit von städtischen Zuschüssen profitieren können.
Wenn man davon absehen könnte, die Eskapaden des Architekten (abgeschalte Betonwandabschlüsse und auskragende Betondächter) nicht mitzumachen, wäre einiges gewonnen – besser gesagt, gespart. Die geplante 2-Feldhalle können die TSVler so vergessen, denn die wird nicht zu finanzieren sein. Außerdem kann es sein, dass sie beim Spielen nasse Füße bekommen, da sich das Objekt in den Überflutungsflächen der Enz befindet (HQ extrem).
Wir haben in der Sitzung des Gemeinderates realistische Kosten und Zeitplanungen gefordert. Der beigelegte Vertragslageplan für die Erbbaupachtregelung scheint noch aus dem Jahr 2016 zu stammen und ist wohl schlichtweg überholt.
Hat die Verwaltung geschlafen?
Die Verwaltung hat’s nicht gepeilt oder ignoriert, Hauptsache, es geht nach dem Willen des OB schnell durch. Wenn der Verein das Geld für einen solchen Bau hat, ist das in Ordnung; aber die Gemeinderäte sollten da eigentlich kritischer draufschauen und sorgsamer mit dem Geld umgehen. Die Stadt sollte überzogene Wünsche und Ansprüche nicht mitfinanzieren. Wir haben beantragt, die Vorlage zurückzuziehen und zu überarbeiten, sonst würden wir die Vorlage ablehnen.
Die Freien Demokraten haben konsequent dagegen gestimmt
Was der eine verbrennt, kann der andere nicht mehr bekommen. Planungssicherheit und Maßhaltung gelten darum für jeden einzelnen Verein. Es kann nicht sein, dass Vereine, die sorgsam planen, die Dummen sind.
Wir haben im Gemeinderat Wort gehalten und gegen die Vorlage gestimmt – übrigens als einzige. CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und auch das Bündnis für mehr Mitwirkung und Demokratie waren für eine Verdoppelung der Zuschüsse!
