Die Stadt Bietigheim-Bissingen braucht ein Zukunftsbild, auf welches die Kommunalpolitik der kommenden Jahre ausgerichtet wird. Dabei ist uns als Liberalen bewusst, dass die Vorstellungen unter den Bürgerinnen und Bürgern zur Stadtentwicklung unterschiedlich sind. Wir als Gemeinderäte der FDP werden uns dafür einsetzen den in der Debatte zum Haushalt 2020 von unserer Fraktion angestoßenen Dialog für ein „räumliches Leitbild“ verstärkt fortzuführen und die Verwaltung mit Oberbürgermeister Kessing an der Spitze hierzu in die Pflicht zu nehmen.
Wir werden diesen Dialog unter dem Gesichtspunkt einer Stadtentwicklung für eine freie und selbstbewusste Bürgerschaft, verbunden mit Meinungspluralismus und Toleranz, führen, welche für eine Vielfalt von Lebensentwürfen und Bedürfnissen steht.
Dabei ist für uns die Selbstverantwortung des Einzelnen ebenso im Vordergrund wie ein Maßhalten bei den jährlichen Personalaufwendungen der städtischen Belegschaften von aktuell 52 Mio. €.
Dieser Dialog zum „räumlichen Leitbild“ muss auf die wesentlichen Anforderungen der städtischen Entwicklung Antworten finden.
- Verkehr: Wir sind der Auffassung, eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung der Verkehrssituation kann nur durch Ausbau des ÖPNV erfolgen. Hierfür sind alle Möglichkeiten, insbesondere weitere Kooperationen mit den Nachbargemeinden, zur Reduzierung des individuellen Verkehrs zu nutzen.
Die Planung künftiger Umgehungsstraßen muss sorgfältig geplant werden und alle vorgeschlagenen Trassenführungen in eine ernsthafte Auswahl führen. Der Vorschlag der FDP in Bietigheim-Bissingen ist die ortsnaheste Streckenführung, welche es auch den Bewohnern der Nord-Westlichen Gebiete ermöglicht, den innerstädtischen Durchgangsverkehr zu entlasten. - Wohnraum: Wir treten für eine innerstädtische Verdichtung ein, die die bestehende Wohnqualität der Nachbarschaft nicht wesentlich verschlechtern darf. Genügend „Licht und Luft“ für alle Gebäude muss in Bietigheim-Bissingen eine Selbstverständlichkeit bleiben. Wir fordern die Genehmigung von Bauvorhaben hinsichtlich der Baustands, welche dem Bedürfnis nach preiswertem Wohnen Vorrang vor der Durchsetzung bürokratischer Vorgaben gibt.
- Gewerbegebiete: Wir fordern eine langfristige Planung zur Sicherung von Flächen, welche als Gewerbegebiete genutzt werden können. Dabei sollte die Anbindung dieser Gewerbegebiete an den ÖPNV sichergestellt werden.
- Bildung: Wir sind für eine möglichst große Vielfalt im städtischen Bildungsangebot. Wir bedauern die Aufgabe der Gemeinschaftsschule im Sand und fordern eine Evaluierung dieser Maßnahme.
- Energieversorgung: Wir fordern eine Entflechtung der Städtischen Holding, um erhöhte Transparenz in die Preisgestaltung der einzelnen Anbieter sicherzustellen. Der Ausbau der Fernwärme kann nur gelingen, wenn diese zu günstigsten Preisen angeboten werden kann, deren Gestehung für alle nachvollziehbar sind. Weiter fordern wir einen Umbau der Stadtwerke hinzu einem bürgerfreundlichen Unternehmer, welches echter Partner der Bürgerinnen und Bürger bei der „Energiewende“ sein kann.
- Ortsnahe Stromgewinnung: In der Debatte zum Haushalt 2024 skizierten wir „Zeit für Neues in den Steillagen von Bietigheim-Bissingen“. Da der Weinbau in den Steillagen immer mehr zum Liebhaberobjekt verbleicht und nicht mehr ein Zeichen für Handel und Fortschritt wie zu Zeiten von Sebastian Hornmold Anfang des 16. Jahrhunderts darstellt, muss über stillgelegte Weinlagen neu und kritisch nachgedacht werden. Die Kulturlandschaft von damals im Wandel. Geeignet erscheint uns die Ausstattung mit flachgeneigten, aus der Ferne unsichtbaren, Photovoltaikeinrichtungen zur ortsnahen Stromerzeugung.
- Sport und Freizeit: Die Lage im Bissinger Hallenbad wird immer prekärer. Obwohl der Neubau des Hallenbades Bissingen im Fischerpfad 2019 vom Gemeinderat beschlossen wurde, drängt lediglich die FDP-Fraktion darauf, das Projekt loszutreten. Allein durch das Zögern entstehen jährlich Mehrkosten von rund 1,0 Mio. € und das bei einem zu berücksichtigenden Planung- und Realisierungsvorlauf von mindestens 3 Jahren.
Zum Haushalt 2018 beantragten wir den „Ausbau des Stadions im Ellental für überregionale Veranstaltungen“. Tatsächlich beschloss nun im April 2024 der Gemeinderat den Bau einer Tribünenüberdachung. Nicht minder dringend ist der dazugehörige Neubau für die sanitären Einrichtungen nebst Gastro- und Funktionsräumen - Medizinische Versorgung: Wir setzen uns für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung in unserer Stadt ein. Der hiesige Klinikstandort muss gestärkt und erhalten werden.
